Salzmann Werner · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Ich möchte noch kurz eine Bemerkung zur Aussage von Herrn Jositsch zur Stadt Zürich machen: Die Verteilung der Resettlement-Flüchtlinge läuft über die Kantone, nicht über die Städte. Das muss man hier festhalten.

Einen zweiten Punkt möchte ich ebenfalls noch anfügen: Ich habe auch mit Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter gesprochen. Sie sagte mir, dass man 2800 Flüchtlinge in [PAGE 545] dieser Form der Resettlement-Voraussetzungen gar nicht finden könnte.

Nun komme ich noch zum dritten Punkt: Wer kommt an die Grenze und will diese illegal überschreiten, um nach Europa zu gelangen, bzw. wer kann das nicht tun? Uns wurde gesagt, die überwiegende Mehrheit seien junge Männer - junge Männer. Ja, was nützt es dann, wenn wir Schutzbedürftige aus den Ländern aufnehmen? An der Grenze ändert sich gar nichts, weil die jungen Männer nach Europa gelangen wollen, um ihren Familiennachzug sicherzustellen. Genau das ist das Problem.

Aus diesen Gründen komme ich zum Schluss, dass der Entwurf des Bundesrates an dieser Stelle der richtige ist. Das können wir hier nicht regeln.