Germann Hannes · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Ich möchte einfach noch einmal darauf verweisen, warum die Mittelentnahme beim Bund eben gerechtfertigt ist. Genau das ist in der Diskussion vielleicht zu kurz gekommen.

Die SNB darf ihre Politik machen, ja, sie muss sie machen. Sie macht sie gut, dies zugunsten einer florierenden Wirtschaft und auch zugunsten des Exports. Aber wer zahlt den Preis? Den Preis dafür zahlt die arbeitende Bevölkerung, den Preis zahlen die Rentnerinnen und Rentner.

Herr Zanetti hat die AHV als wichtigste Volksversicherung bezeichnet. Das stimmt. Darum ist der Rückfluss in die AHV der richtige Weg. Der Bund profitiert doppelt von dieser Übung: Einerseits darf er die Ausschüttungen der Nationalbank via Gewinn einkassieren. Andererseits ist der Bund in dieser Sache auch anderweitig ein Krisengewinner: Er kann Bundesobligationen auflegen und sich zu Negativzinsen Geld beschaffen; das, Herr Finanzminister, gönne ich Ihnen. Schauen Sie nur, wie viel Zinsen der Bund noch dafür zahlen muss, dass er Schulden macht. Bald ist es ein Geschäft für den Bund, Schulden zu machen. Darum meine ich auch, dass der Schuldenabbau vielleicht im Moment nicht ganz so dringlich ist wie die Sanierung unserer wichtigsten Volksversicherung.