Salzmann Werner · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen. Die erste Vorbemerkung: Meine im Nationalrat eingereichte Motion wurde verzögert. Aus diesem Grund habe ich die gleiche Motion im Ständerat eingereicht, um etwas Speed in die Sache zu bringen. Deshalb ist dieser Zwist, den Kollege Minder erklärt hat, entstanden.

Die zweite Vorbemerkung richtet sich an Sie, Herr Bundesrat Maurer: Ich weiss, dass wir da nicht gleicher Meinung sind, aber wir müssen da jetzt durch, da es anscheinend bestimmte Punkte gibt, die mir nicht ganz klar sind. Ich unterstütze den Rückweisungsantrag Dittli, da der Rat zum heutigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit weiss, ob die Datensicherheit bei einem Verkauf gewährleistet ist. Zudem betrifft der Bericht der EFK zur Datensicherheit nicht die Ruag International, sondern die Ruag MRO Holding AG, also den schweizerischen Teil, wie es Kollege Dittli gesagt hat.

Ich bin nach einem Besuch in der Führungsunterstützungsbasis beruhigt zu wissen, dass die Integration der Daten aus der ehemaligen Ruag in die Ruag MRO Holding AG, den Schweizer Teil, erfolgte und immer noch erfolgen soll. Dass aber bis zum heutigen Zeitpunkt gewisse Daten noch nicht integriert werden konnten, die jetzt noch bei der Ruag International sind, lässt mich aufhorchen. Zudem staune ich über die Aussage aus dem VBS, dass die Aufsicht über die Daten in der Ruag International, inklusive der noch nicht integrierten Daten, nicht mehr Sache des VBS sei. Deshalb hat sich das VBS wahrscheinlich uns gegenüber nie dazu geäussert, ob die Vorwürfe bezüglich der Datensicherheit stimmen oder nicht. Es ist auch sehr erstaunlich, dass bei der Ruag Real Estate AG noch Daten sind, die heikle Bereiche betreffen und bis am 31. Dezember 2021 in die Ruag MRO Holding AG integriert werden sollen. [PAGE 553]

Dies sind Aussagen, die wir in der SiK-S so zum ersten Mal gehört haben. Die Ammotec ist auch ein Teil der Ruag International. Es ist nämlich diejenige Division, die im Geschäftsjahr 2020 als einzige einen Gewinn ausweisen konnte. Welche Hardware und Software da mit verkauft werden soll, die eine Gefahr für die Datensicherheit der Schweiz darstellen könnte, wissen wir auch nicht mit Sicherheit.

Man hört von vielen Seiten, dass meine Motion die Entflechtung der Ruag bremse. Es ist aber der Bundesrat, der die Behandlung der Motion zwei Jahre hinausgezögert hat. Er hätte in einer sauberen Beurteilung der Lage erkennen müssen, dass die Behandlung eines solchen Vorstosses Dringlichkeit haben muss. Aber nein, er hat trotz meiner Intervention im Nationalrat im Herbst 2019 auf Zeit gespielt.

Diese Aussage kann ich Ihnen wie folgt untermauern: Bei der Behandlung der Motion Zuberbühler 19.3328, "Ruag International soll zu einem Luft- und Raumfahrttechnologiekonzern umgebaut, mittelfristig vollständig privatisiert werden und auch in Zukunft mehrheitlich in Schweizer Händen bleiben!", am 19. September 2019 habe ich sinngemäss die[NB]Frage gestellt - Sie können das im Amtlichen Bulletin nachlesen -, warum seitens des VBS meine Motion betreffend Teilverkauf der Ammotec nicht für die Diskussion von diesem 19.[NB]September aufbereitet worden sei. Die Antwort von Bundesrätin Amherd lautete wie folgt: "Wir haben heute eine klar formulierte Motion zu diskutieren und darüber zu entscheiden, und wir können da nicht irgendwelche anderen Geschäfte auch noch hineinpacken. Das wäre dann irgendwie auch ein Paket aus Geschäften, die nicht zusammenpassen. Es wird jede Motion gründlich behandelt und bearbeitet, zuerst vom Bundesrat und dann auch im Parlament, aber eben, jede Motion für sich. Wir können da nicht, ich weiss auch nicht, Vermischungen von verschiedenen Motionen machen." (AB 2019 N 1696)

Der Bundesrat sah also zu diesem Zeitpunkt keinen Zusammenhang zwischen dem Verkauf der Ruag Ammotec und der Entflechtung der Ruag Holding AG. Das ist der Punkt. (Zwischenruf des Präsidenten: Ich bitte Sie, nur zum Rückweisungsantrag zu sprechen!) Herr Vizepräsident, es ist so wichtig, dass ich es eben sagen muss. Wir haben nun von Swissmem gelesen und vom Bundesrat gehört, dass die Entflechtung in direktem Zusammenhang mit dem Verkauf der Ruag Ammotec steht, weil eben die Finanzierung durch die Abspaltung des Goldesels Ammotec gesichert werden muss. So sieht eine gründliche Problemerfassung und Lagebeurteilung nicht aus. Der Bundesrat sah am 19. September nicht, dass meine Motion die Entflechtung direkt beeinflusst. Nein, das ist nicht meine Schuld, und mir kann man auch nicht vorwerfen, dass ich jetzt die Entflechtung gefährde und auf Zeit spiele. Das ist einfach nur - entschuldigen Sie den Ausdruck - beschämend. Deshalb kann ich heute mit gutem Gewissen den Rückweisungsantrag unterstützen und damit der SiK-S die Möglichkeit eröffnen, die offenen Fragen zu klären.

Zudem möchte ich Folgendes anfügen: Sollten eine Käuferschaft aus der Schweiz oder Schweizer Investoren gefunden werden, die die Versorgungssicherheit langfristig garantieren, die Wertschöpfung der guten Firma Ammotec in der Schweiz behalten und damit Arbeitsplätze sichern, stehe ich diesem Verkauf absolut nicht im Wege. Mein Ziel ist die Versorgungssicherheit, aber dazu müsste uns der Bundesrat noch klare Hinweise geben.