Salzmann Werner · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

So wie ich das sehe, will der Motionär die Tätigkeit der Steuerverwaltungen überhaupt nicht infrage stellen, im Gegenteil: Er sagt nur, man müsse überprüfen, ob die Kriterien für die Steuerbefreiung erfüllt sind. Die Praxis ist nicht so, dass das regelmässig überprüft wird. Wenn die Steuerbefreiung gegeben ist, dann hält die eine Zeit lang an. Aber es gibt bei Prüfungen immer wieder den Fall, dass man sagt: In dieser Firma oder in dieser Institution ist ein Teil nicht steuerbefreit. Dann wird eine Spartenrechnung verlangt für den Teil, der gemeinnützig ist, und für den Teil, der vielleicht nicht gemeinnützig ist.

Es ist doch legitim nachzufragen, ob man das überprüft oder nicht. Deshalb unterstütze ich die Motion Noser.