Hegglin Peter · Ständerat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion der Finanzkommission des Nationalrates wurde vom Nationalrat am 8. März 2021 stillschweigend angenommen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, bei der Weiterentwicklung der Arbeitsplätze für das Bundespersonal die positiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des dezentralen Arbeitens als wesentliche Kriterien einzubeziehen. Der Bundesrat soll zudem die Auswirkungen des Arbeitens für den Bund auf den Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität, insbesondere im Zusammenhang mit den Pendlerströmen und der regionalen Entwicklung, berücksichtigen. Er wird aufgefordert, zu diesem Zweck einen verbindlichen Umsetzungsplan mit Zielgrössen auszuarbeiten.

Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, dass bei der Weiterentwicklung der Arbeitsplätze für das Bundespersonal eine ganzheitliche Betrachtung vorzunehmen sei. Er hat das EFD im Juni 2020 beauftragt, einen Vorschlag für die zukunftsweisende Ausgestaltung der flexiblen Arbeitsformen vorzulegen. An seiner Sitzung vom 11. Dezember des letzten Jahres hat der Bundesrat als zentrales Element ein Zielbild für flexible Arbeitsformen gutgeheissen. Es stellt den Startschuss für eine ganze Reihe von Massnahmen dar, welche dem Bundesrat in den nächsten Wochen und Monaten unterbreitet werden sollen. Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion.

Ich komme zu den Überlegungen Ihrer Kommission. Ihre Finanzkommission befasste sich am 22. März mit dieser Motion. Sie hält fest, dass sich der Infrastrukturbedarf durch die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft grundlegend verändert. Die Digitalisierung eröffnet Flexibilisierungsmöglichkeiten, die teilweise vom Arbeitgeber, aber auch von Arbeitnehmerseite gewünscht werden oder die, wie eben während der Covid-19-Pandemie, plötzlich notwendig sind. Von einem Tag auf den anderen musste auch die Bundesverwaltung mit Tausenden von Mitarbeitenden ins Homeoffice gehen. Von einem Tag auf den anderen musste die Technik aufgearbeitet und zur Verfügung gestellt werden, damit die Mitarbeitenden von zuhause aus ihre Arbeit erfüllen konnten. Ich glaube, man kann festhalten, dass die Bundesverwaltung diese Herausforderung gut gemeistert hat. Die Technologie hat gut funktioniert. Es gab zwar am Anfang ein paar Schwierigkeiten, bis die Technologie wirklich auf dem richtigen Stand war, aber am Schluss hat das gut funktioniert.

Die Kommission möchte dem Bundesrat mit der Unterstützung der Motion signalisieren, mit seiner bereits begonnenen Analyse der Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Arbeitsformen fortzufahren. Die Berücksichtigung dezentraler Arbeitsformen wie Coworking und Homeoffice würde zudem die Attraktivität des Bundes als Arbeitgeber erhöhen sowie [PAGE 559] zugleich den Pendelverkehr reduzieren und den Druck auf den Wohnungsmarkt der städtischen Agglomerationen verringern. Mittelfristig würden sich durch das dezentrale Arbeiten ausserdem der Bedarf des Bundes an Arbeitsflächen für seine Angestellten und die damit verbundenen Kosten verringern. Durch die Dezentralisierung können ferner Randregionen gegenüber städtischen Zentren wie Bern gestärkt werden. Voraussetzung für diese Entwicklung ist natürlich, dass die technischen Grundlagen gegeben sind und die Arbeitsproduktivität erhalten bleibt.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Motion anzunehmen.