Hess Lorenz · Nationalrat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Namens der Mitte-Fraktion bitte ich Sie, in Block 2 überall der Mehrheit zuzustimmen. Gleiches gilt übrigens auch für die übrigen Blöcke, wie Sie zum Teil schon festgestellt haben oder noch feststellen werden.

Wenn wir uns in Block 2 die Fragen bzw. die Minderheitsanträge anschauen, sehen wir: Es gibt zum einen systematisch bedingte Anträge, die an und für sich nachvollziehbar sind und über die man diskutieren könnte, zum andern aber natürlich auch die zentrale Frage der Flexibilisierung des Rentenalters ab 62 oder eben 63 Jahren. Wenn wir die Anträge, die Einzelanträge und die Minderheitsanträge in dieser Vorlage generell anschauen, stellen wir fest, dass diese Frage leider ein bisschen stellvertretend für die Probleme steht, die wir in dieser Debatte haben und die auch dazu führen könnten, dass wir, ohne es im Voraus schlechtzureden, wieder dort landen, wo wir vor etwa vier Jahren gelandet sind.

Die Problempunkte, die dafür sorgen, dass es zuweilen in die falsche Richtung gehen könnte, und die aufzeigen, warum man nicht nur in Block 2, sondern auch sonst bei der Mehrheit bleiben sollte, sind:

1.[NB]Es gibt viele gut gemeinte Anträge, bei denen aber vergessen wird, dass wir hier eine Sanierungsvorlage vor uns haben und nicht eine Revision, bei der es darum geht, sich zu überlegen, was man sonst noch so machen oder ermöglichen könnte. Auch wenn es gut gemeint ist: Wir haben eine Sanierung vor uns und nicht einfach eine periodisch durchgeführte Revision. Diese Fragen hat man auch beim Punkt gesehen, bei dem es darum geht, ob man sechs oder sieben oder gar acht Jahre Übergangsfrist gewähren will.

2.[NB]Wir sprechen fälschlicherweise hier bei diesen Themen in Block 2 eigentlich wieder von einer Mann-Frau- bzw. Geschlechterkampffrage, die da eigentlich auch nichts mehr verloren hat.

3.[NB]Davon zeugen auch wieder viele Anträge von Minderheiten - in anderen Blöcken noch mehr - und vor allem dann auch die Einzelanträge, die wir jeweils vorliegen haben: Wir verzetteln uns in parteipolitischen Ränkespielen, obwohl wir uns zu Beginn der Debatte geschworen haben, dass wir uns hier zusammenraufen. Wir müssen das tun, weil es um die Rettung, die Sanierung des wichtigsten Sozialwerks der Schweiz geht. Trotzdem widerstehen wir der Versuchung nicht, im Hinblick auf ein Wahljahr, das ja schon bald wieder kommt, hier jetzt vermeintlich eckige Positionen zu beziehen. Das bringt uns nicht weiter.

Schliesslich muss ich auch sagen, dass ich von links wie von rechts feststelle, dass wenig Bereitschaft da ist, sich erstens auf die Kernfragen zu konzentrieren, sich nicht zu verzetteln, und zweitens halt eben auch in diesen Kernfragen das eine oder andere Eingeständnis zu machen. Sie sehen das wie einen roten Faden in diesen Blöcken und in den Minderheitsanträgen.

Wenn wir das nicht machen können, wenn wir immer nur diese Lippenbekenntnisse bezüglich der Rettung der AHV von uns geben und uns nicht auf die Kernfragen beschränken und nicht bereit sind, links und rechts auch mal ein Zugeständnis zu machen, wenn wir diese roten Linien ziehen und weitere Referenden ankündigen, wenn wir so weiterfahren - und es hat viele hier drin, die bei der Übung dabei waren, die 2017 zum Scheitern geführt hat -, dann, das muss ich Ihnen sagen, ist das nicht gut.

Hingegen, wenn wir es jetzt einmal mit ein paar Dingen packen möchten - es ist ja unter dem Strich auch nicht so wahnsinnig viel, was wir bei dieser Vorlage verändern müssen, und es wird gleich weitergehen, wenn wir dieses Geschäft erledigt haben -, wenn wir also hier einmal in die richtige Richtung kommen möchten, dann folgen wir sowohl in diesem Block, in zentralen Fragen, aber auch in den anderen Blöcken der Mehrheit. So haben wir eine Chance, bei dieser Vorlage tatsächlich einmal zu einem guten Ende zu kommen.