Rösti Albert · Nationalrat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Entsprechend unseren bisherigen Ausführungen ist nachvollziehbar, dass wir hier erneut der Lösung des Ständerates folgen möchten. Deshalb verlangt die Minderheit II (de Courten) eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0,3 Prozentpunkte beim Normalsatz und um 0,1 Prozentpunkte beim Sondersatz für Beherbergungsleistungen.

Wir sind der Auffassung, dass dies in einem angemessenen Verhältnis ist, passend zu den Minderheitsanträgen, die wir [PAGE 1216] hier betreffend Ausgleichsmassnahmen präsentiert haben. Wenn Sie aber im Anschluss auch den Einzelanträgen aus unserer Fraktion zustimmen, was die Negativzinsen der Nationalbank anbelangt, die jetzt auch Herr Kollege Maillard unterstützt, dann, denke ich, werden wir nahezu zu einem Ausgleich im AHV-Fonds kommen. Somit können Sie getrost der Minderheit II zustimmen. Mit einer Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte ermöglichen wir auch, dass dieses Geschäft bei der Bevölkerung eine echte Chance hat und dass nicht unnötig Opposition generiert wird.

Ich bitte Sie somit, entsprechend auch hier bei der Finanzierung der Version des Ständerates, d. h. der Minderheit II (de Courten), zu folgen und die anderen beantragten Erhöhungen der Mehrwertsteuersätze - bei der Mehrheit um 0,4 Prozentpunkte bzw. bei der Minderheit III (Gysi Barbara) um 0,7 Prozentpunkte - abzulehnen.