Heer Alfred · Nationalrat · 2021-06-09

Wortprotokoll

In diesem Block werden wir auch den Antrag der SVP-Fraktion behandeln, dem zufolge die Negativzinsen in die AHV fliessen sollen.

Sie wissen, dass die Nationalbank Negativzinsen einführen musste, unter anderem aufgrund der Schuldenpolitik der Europäischen Union, die damit begonnen hatte, die Zinsen auf null zu setzen und Geld in Unmengen zu drucken, was zu einer Aufwertung des Schweizerfrankens führte. Eigentlich sind die Negativzinsen dazu da, den Franken zu schwächen, und in gewisser Weise dienen sie auch als Subvention für die Exportindustrie; tatsächlich sind sie aber eine Strafe für die Sparerinnen und Sparer in der Schweiz. Das Geld, die Milliarden, die ihnen jedes Jahr quasi als Strafe, Steuer oder Gebühr auferlegt werden, muss wieder an die Bevölkerung zurückgeführt werden. Wir sind der Meinung, dass der einfachste und unkomplizierteste Weg über die AHV führt. Damit werden sämtliche Personen in der Schweiz erreicht, die heute oder morgen eine AHV-Rente beziehen bzw. beziehen werden.

Es ist uns klar, dass dies die AHV nicht vollständig sanieren kann. Nichtsdestotrotz ist es ein wesentlicher Beitrag, wenn man dieses Geld umleiten und für die Finanzierung der AHV verwenden kann. Wir sind auch darüber erfreut, dass uns Herr Maillard seinerzeit bereits bei der Motion, die wir letztes Jahr angenommen haben, von gewerkschaftlicher Seite her geholfen hat. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, wenn es hier doch auch überparteiliche Allianzen gibt, um die AHV mit Mitteln zu sichern, die niemandem wehtun. Das kann man meines Erachtens durchaus sagen. Die Einzigen, die es schmerzt, sind natürlich diejenigen, welche die Negativzinsen bezahlen müssen; diese können das Geld ja nicht zurückverlangen. Deshalb ist es, glaube ich, richtig, wenn dieses Geld wieder an die Bevölkerung verteilt wird.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Anträge der SVP-Fraktion auf Zusatzfinanzierung durch Negativzinsen unterstützen.