Weichelt Manuela · Nationalrat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Zu Artikel 103 AHVG: Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Prelicz-Huber. Der Bundesbeitrag soll sich neu auf 25 Prozent und nicht nur auf 20,2 Prozent der jährlichen Ausgaben der Versicherung belaufen, wie das der Bundesrat beantragt.

Zu Artikel 99 Absatz 4 und Artikel 197 Ziffer 12 der Bundesverfassung: Die grüne Fraktion unterstützt die Einzelanträge der SVP-Fraktion, wonach der Reingewinn der Nationalbank nicht nur an die Kantone, sondern auch an die AHV gehen soll. Wir unterstützen auch den Antrag der SVP-Fraktion bezüglich der Ausschüttung des seit 2015 erzielten Gewinns aus den Negativzinsen in den AHV-Fonds. Es freut uns sehr, dass die SVP-Fraktion nach der Kommissionssitzung klüger geworden ist.

Zu Artikel 130 Absatz 3ter der Bundesverfassung: Die grüne Fraktion unterstützt den Entwurf des Bundesrates und den gleichlautenden Minderheitsantrag III (Gysi Barbara), den Mehrwertsteuersatz um 0,7 Prozentpunkte und den reduzierten Satz um 0,2 Prozentpunkte sowie den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,3 Prozentpunkte zu erhöhen. Den Minderheitsantrag IV (de Courten) sowie weitere Anträge, die Prozentpunkte zu reduzieren, lehnt die grüne Fraktion ab.

Die grüne Fraktion lehnt auch den Antrag der Minderheit IV (de Courten) bezüglich des Inkrafttretens ab. Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu bestimmen. Wir beantragen, hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Den Einzelantrag der SVP-Fraktion bezüglich Teilung des Entwurfes 2, "Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer", lehnt die grüne Fraktion ab.

Zum Antrag Wettstein zum Entwurf 2: Die grüne Fraktion unterstützt den Einzelantrag Wettstein. Damit steht ein weiterer Antrag zur Diskussion, um die AHV zu sichern, nachdem Sie alle Rückweisungsanträge abgelehnt haben. Die grüne Fraktion unterstützt, dass bei jeder Finanztransaktion an der Schweizer Börse eine Steuer von 1 Promille erhoben wird.

Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass Ständerat Rieder von der Mitte-Fraktion im März das Postulat 21.3440, "Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer", eingereicht hat. Es dürfte im Ständerat auf fruchtbaren Boden fallen. Am letzten Mittwoch hat der Rat nämlich per Ordnungsantrag entschieden, dieses Postulat, das der Bundesrat eigentlich ablehnen lassen wollte, zur Vorprüfung der zuständigen Kommission zuzuweisen. Chefökonomen von Schweizer Grossbanken haben bereits offiziell Position bezogen, sie bezeichnen eine Transaktionssteuer als gangbaren Weg für die künftige Mitfinanzierung der AHV. Wie Sie unschwer erkennen, ist dieses Instrument nicht einfach eine linke Idee - in Klammern: auch wenn die linken Ideen in der Regel Hand und Fuss haben.

Das Geschäft wird ja nach unserer heutigen Beratung erneut an den Ständerat gehen. Wir geben ihm einen Steilpass für eine künftige Mitfinanzierung der AHV. Stossen wir also diese Tür auf. Wir hoffen auf die Unterstützung der Mitte-Fraktion.

Zur Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates: Die grüne Fraktion lehnt die Motion ab. Einen weiteren Auftrag zur Revision des AHV-Gesetzes können wir zum heutigen Zeitpunkt nicht unterstützen. Dieser Aktionismus ist reine Show. Wir sind der Meinung, dass wir nach der heutigen Debatte keine Wahrsagerinnen sein müssen, um zu sagen, dass über die heute diskutierte Vorlage vom Volk entschieden wird und die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass die Vorlage vom Volk abgelehnt wird. Dann haben Sie so oder so die Gelegenheit, eine neue Vorlage zu diskutieren, die dann hoffentlich dem Willen des Volkes entspricht.

Besten Dank für die Unterstützung der Anträge der grünen Fraktion.