Aeschi Thomas · Nationalrat · 2021-06-09

Wortprotokoll

Wie eben erwähnt, habe ich die Motion 19.3655 ebenfalls von dem in den Ständerat gewählten Kollegen Werner Salzmann übernommen. Mit dieser Motion wird beantragt, dass der Bundesrat beauftragt wird, den Verzugszins für zu tiefe AHV-Einzahlungen, das heisst geschuldete Beiträge, die von der Ausgleichskasse nachgefordert werden, auf einen marktüblichen Zinssatz zu senken.

In Artikel 42 Absatz 2 AHVV legt der Bundesrat den Satz für die Verzugs- und die Vergütungszinsen fest. Er beträgt zurzeit 5 Prozent und ist damit weit entfernt von einem marktkonformen Zinssatz. In den wenigsten Fällen fallen Vergütungszinsen an. Vielmehr fallen Verzugszinsen an, die vor allem viele Selbstständigerwerbende betreffen, weil deren Einkommen stärker schwanken als jene von Angestellten. Diese hohen Verzugszinsen sind nicht nur nicht marktkonform, sie belasten vor allem auch die natürlichen Personen, die ihr Unternehmen nicht in eine juristische Person ausgelagert haben, überproportional.

Ich beantrage Ihnen, dass Sie der Motion 19.3655 zustimmen.