Christ Katja · Nationalrat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Wir treffen uns hier zur dritten Runde im Medienpaket. Es bleiben noch einige Differenzen. Ich spreche hier nicht nur für meine Minderheit, sondern auch gleich für die grünliberale Fraktion.

Meine Minderheit verlangt, dass wir als Nationalrat bei den fünf Jahren Geltungsdauer bleiben, die wir schon zweimal beschlossen haben. Ich wurde aber bereits ermahnt, dass ich doch Kompromissbereitschaft zeigen solle. Der Ständerat habe sich bewegt, er sei jetzt bei sieben Jahren und habe das ganze Paket begrenzt. Ich könne nicht stur auf der Linie bleiben, sondern wir seien in der dritten Runde, und ich solle einen Schritt machen. Ich solle doch die Erfolge feiern, zum Beispiel die Start-up-Förderung, die wir ins Paket gebracht haben und die jetzt auch der Ständerat befürwortet hat. Ja, das ist ein kleiner Erfolg. Oder zum Beispiel hiess es, es gelte jetzt, dieses Online-Medien-Fördergesetz endlich zu verabschieden. Wenn wir jetzt Ja sagen, dann könnten wir das tun.

Für mich stellt sich einfach die Frage des Preisschildes: Zu welchem Preis bin ich zu einem Kompromiss bereit? Denn einen Kompromiss verstehe ich immer so, dass ich mit den anderen an einem Tisch sitze. Ein Kompromiss ist immer dann ein guter Kompromiss, wenn alle Beteiligten unglücklich vom Tisch gehen. Hier fragt sich aber, ob das ein guter Kompromiss ist. Zu welchem Preis bin ich bereit, das Online-Gesetz zu kaufen? Ich gehe ja auch nicht an einen Kiosk und kaufe einen Kaugummi für 25 Franken, nur weil endlich mein Lieblingskaugummi im Sortiment ist. Nein, dann sage ich: Der Preis ist mir zu hoch; ich will zwar den Kaugummi, aber der Preis ist einfach zu hoch.

Ich erinnere Sie kurz an das Preisschild, an dessen Erarbeitung hauptsächlich auch der Ständerat beteiligt war. Wir sprechen 50 Millionen Franken für die abonnierten Zeitungen und Zeitschriften, 30 Millionen Franken für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse, 40 Millionen Franken zur Gewährung der Frühzustellermässigung, 30 Millionen Franken für die Online-Medien-Förderung. Es sind also 150 Millionen Franken im Pott, das sind genau 200 Prozent mehr als [PAGE 1231] aktuell. Wir sind also dann bei 300 Prozent des aktuellen Zustands. Für welchen Inhalt ist das bestimmt? Der Inhalt wird nicht kanalunabhängig gefördert. Man schreibt Geschäftsmodelle vor. Wir fördern nur abonnierte Zeitschriften; werbefinanzierte oder andere Modelle werden also mit diesem Geld nicht unterstützt. Wir bezeichnen es nicht mehr als Transformationspaket. Ich habe versucht, eine dynamische Finanzierung in das Paket zu bekommen, damit es den Namen Transformationspaket auch verdient. Das wurde von Ihnen abgelehnt. Wir zementieren mit diesem Paket veraltete Strukturen und setzen falsche Anreize. Das grünliberale Ideal einer Medienförderung der Zukunft sieht einfach anders aus.

Jetzt kommen wir zur Geltungsdauer und zur Bedeutung der Geltungsdauer. Bei einer Geltungsdauer von fünf Jahren können wir hier drin alle sagen, es sei eine Soforthilfe und es sei eine Übergangslösung, damit wir Zeit haben, die Medienförderung der Zukunft auf andere Säulen zu stellen. Mit jedem zusätzlichen Jahr werden in diesem Saal die Ja-Stimmen in der Schlussabstimmung schwinden. Was bedeutet das? Ich sage Ihnen, ich habe lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Nehmen wir doch lieber die fünf Jahre auf sicher, als dass wir die sieben Jahre nehmen und am Schluss gar nichts haben.

Ich bin sogar bereit, hier im Namen der grünliberalen Fraktion zu sagen, dass wir die fünf Jahre zu einem grossen Teil mittragen können, dies im Sinne einer Übergangslösung. Zudem wird es, wie Sie wahrscheinlich alle erfahren haben, ein Referendum und eine Abstimmung geben. Im Abstimmungskampf werden die Argumente der Gegner schwinden, wenn die Geltungsdauer bei fünf Jahren liegt. Es gibt dann wirklich nur noch wenige Argumente, um zu sagen, wir müssen jetzt dieses Paket an der Urne ablehnen.

Zudem wird auch eine Geltungsdauer von sieben Jahren frühestens in einem Jahr anfangen zu laufen, das heisst, es sind ab heute noch acht Jahre. Acht Jahre sind zwei ganze Legislaturen.

Ich bitte Sie deshalb nochmals, bleiben Sie bei den fünf Jahren Geltungsdauer. Wir versuchen dann mit dem Ständerat zu reden, damit auch er das ganze Paket auf fünf Jahre begrenzt.