Pult Jon · Nationalrat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Nach diesem theologischen Exkurs von Kollege Rutz ein paar Worte zu den real existierenden Differenzen, die wir heute bereinigen möchten: Die SP-Fraktion unterstützt die Mehrheit der Kommission bei der Streichung von Artikel 26a und lehnt den Minderheitsantrag Rutz Gregor ab. Wir sind überzeugt: Eine zusätzliche Einschränkung der SRG im Online-Bereich per Gesetz zu beschliessen, ist formal wie inhaltlich falsch. Es hat sich bewährt, entsprechende Regelungen in der Konzession vorzunehmen - nach einem Dialog zwischen der Branche und der SRG. Auch bei der Befristung der Fördermassnahmen sowohl im Print- als auch im Online-Bereich unterstützen wir die Kommissionsmehrheit und lehnen den Minderheitsantrag Christ ab. Sieben Jahre Geltungsdauer sind ein guter Kompromiss mit dem Ständerat, zumal er dem Nationalrat im absolut zentralen Punkt ja gefolgt ist: Die Befristung gilt sowohl für die Online-Förderung als neu eben auch für die Printförderung. Es gibt also diese Parallelität. Wir unterstützen also in beiden offenen Punkten die Mehrheit der Kommission und bitten Sie, dasselbe zu tun. [PAGE 1232]

Zum Abschluss der Verhandlungen dieses Geschäfts in unserem Rat erlaube ich mir im Namen unserer Fraktion noch ein paar grundsätzliche Worte. Medienvielfalt und qualitativ guter Journalismus sind für eine liberale Demokratie überlebenswichtig. Für ein vielsprachiges, föderalistisches und direkt-demokratisches Land wie die Schweiz gilt dies noch viel mehr. Ohne Vielfalt ist die vierte Staatsgewalt faktisch kastriert. Doch genau diese Vielfalt leidet in der Schweiz, und sie leidet erheblich. Der Hauptgrund dafür sind die wegfallenden Werbeeinnahmen, mit denen man früher den Journalismus und somit eben auch die Medienvielfalt finanzieren konnte. In rund zehn Jahren haben sich die Werbeeinnahmen der Schweizer Medien mehr als halbiert. Dieser Rückgang liegt aber nicht daran, dass heute weniger Werbung geschaltet würde, im Gegenteil: Die Werbegelder fliessen reichlich, einfach zu einem wachsenden Teil nach Kalifornien zu den Tech-Giganten statt in die Schweizer Verlage.

Die gefährliche Folge dieses Strukturwandels ist die Medienkonzentration beim Inhalt, aber auch bei den Besitzverhältnissen. Inhaltlicher Einheitsbrei ist ebenso schädlich wie die Dominanz von wenigen Medienkonzernen. Natürlich entstehen in Nischen auf dem Medienplatz Schweiz auch neue, Mut machende Online-Projekte. Doch der generelle Trend ist insgesamt klar negativ; die Medienvielfalt wird kleiner. Ein Land wie die Schweiz darf diesem Trend nicht tatenlos zusehen. Wir müssen rasch und pragmatisch handeln.

Genau das machen wir mit dem vorliegenden Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Wir greifen den verbleibenden Zeitungen und Zeitschriften unter die Arme, wir fördern neu die zukunftsgerichteten Online-Medien, und wir stützen das gesamte System durch Ausbildung, Agenturwesen und Projektförderung im IT-Bereich. Das Ziel ist klar: Wir wollen, dass die Bevölkerung auch in Zukunft unabhängige Zeitungen und Online-Portale hat, die über ihre Region, ihre Gemeinde, ihre Stadt berichten, und zwar auf Deutsch, en français, in italiano ed eir in rumantsch.

Natürlich ist diese Vorlage nicht das Ende der Fahnenstange. Sie ist befristet. Wir werden uns in Zukunft noch intensiver und wohl auch mit mehr Kreativität um Medienförderung und Medienvielfalt bemühen müssen. Doch heute müssen wir für die nächsten sieben Jahre Nägel mit Köpfen machen. Wir müssen unser Mediensystem jetzt stabilisieren. Das leistet die vorliegende Vorlage. Sie ist aus Sicht der SP-Fraktion ein guter Kompromiss.

Lehnen Sie die beiden Minderheitsanträge ab, und ermöglichen Sie so den erfolgreichen Abschluss dieser Vorlage. Ich bin überzeugt, Sie leisten damit einen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie.