Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Auch bei dieser Gesetzgebung sieht man eine politische Realität, die sich leider in sehr vielen Gesetzgebungen in den letzten Jahren durchgesetzt hat. Wenn es um Kompromisse geht, geht es letzten Endes nur darum, wer wie viel Geld erhalten soll.

Die Gesetzgebung, die uns hier vorliegt, ist einmal mehr eine auf Subventionen basierte Gesetzgebung, die kaum dazu geeignet sein wird, einen zukünftigen Medienplatz Schweiz zu gestalten. Sie wird auch nicht fähig sein, rasch auf die entsprechenden Bedürfnisse innerhalb der Medienbranche Rücksicht zu nehmen. Sie wird auch keinen Beitrag dazu leisten, die Marktkräfte und Marktverhältnisse innerhalb der Branche zu verändern.

Man hat im Ständerat leider darauf verzichtet, die SRG in den Textbeiträgen einzuschränken. Das wird nicht durchkommen. Deshalb ist ja jetzt hier in dieser Runde die Tatsache die, dass wir fast auf den Beschluss des Ständerates einschwenken müssen. Der Ständerat hat aber von mir aus gesehen - das wird auch deutlich, wenn man die Protokolle liest - die Diskussion nie geführt, dass wir uns in einer Zeit befinden, in der die privaten Medien auf der einen Seite die Paywalls entsprechend hochziehen, also die Bezahlschranke aktivieren. Auf der anderen Seite verbreitet ein gebührenfinanziertes Unternehmen wie die SRG laufend seitenweise Text. Das ist natürlich schon eine direkte Konkurrenzsituation, die man eigentlich so nie gewollt hat.

Ich wiederhole es noch einmal: Die SRG ist eine konzessionierte Anstalt, welche die Aufgabe hat, Video- und Audiodateien sowie -inhalte zu produzieren und diese über Radio und Fernsehen zu verbreiten. Man kann das auch über Online-Medien verbreiten, keine Frage, aber nicht in Textform. Diese Diskussion ist leider mit dem Ständerat und der Frau Bundesrätin auch nicht möglich; ich bedaure das. Das wird sich nicht zugunsten der privaten Medien auswirken.

Die zweite Differenz, die wir haben, ist die Geltungsdauer. Auch hier geht es um einen etwas faulen Kompromiss. Wenn man auf der einen Seite zehn Jahre ansagt und auf der anderen Seite fünf Jahre stehen, dann trifft man sich irgendwo in der Mitte. Man will ja keine halben Jahre, und dann geht man auf sieben Jahre zurück. Auch hier muss ich einfach feststellen: Bis das Ganze in Kraft treten kann, bis die Referendumsfrist usw. sowie die sieben Jahre vorbei sind, gehen etwa acht oder neun Jahre ab heutigem Datum vorüber. Stellen Sie sich einmal die Medienlandschaft vor neun Jahren vor. Wissen Sie noch, wie die Medienlandschaft vor neun Jahren genau war? Es ist so viel passiert, und in der Zukunft wird noch einmal so viel so viel schneller passieren.

Das Schweizer Parlament kommt dann in seiner Mutlosigkeit zu folgendem Schluss: Wir subventionieren einmal und schauen dann, wahrscheinlich in etwa acht bis neun Jahren, was dabei herausgekommen ist. Das ist wirklich eine Kapitulation vor den Bedingungen, die heute draussen im Markt herrschen. Ich kann das nicht anders sagen.

Noch etwas zur Frage der Kapitulation: Jetzt haben wir einen Paradigmenwechsel geschaffen. Zum ersten Mal werden in der Schweiz direkt Medienhäuser subventioniert. Wir haben Umsatzanteile festgelegt. Wenn Sie also ein Medium haben, das entsprechend aufgestellt ist, wenn Sie ein Online-Medium haben, das genau den Kriterien dieses Gesetzes entspricht, dann wird es für einen Franken Umsatz noch bis zu 60 Rappen vom Staat dazu erhalten. Ein Schelm, wer Böses denkt, wer denkt, dass sich die Medienlandschaft jetzt so ausrichten wird, dass sie einen möglichst hohen Subventionsanteil entsprechend dieser Gesetzgebung erhalten kann. Was das mit Qualität und letzten Endes auch mit Vielfalt zu tun haben soll, erschliesst sich mir echt nicht.

Unsere Fraktion war schon in der ersten Runde kritisch bei dieser Gesetzgebung. Wir werden sie aller Voraussicht nach in der Schlussabstimmung ablehnen. Einige von uns werden auch das Referendum unterstützen. Das Letzte, was ich zu dieser Subventionierung, die wir jetzt massig beschlossen haben, einfach noch sagen möchte, ist: Am Schluss stellt sich die Frage - und ich stelle sie jetzt hier noch einmal -, ob die Medien dann effektiv noch die Hand beissen, die sie füttert. Das ist für mich im Medienbereich einfach die grosse Frage. Unabhängige Medien sind das Beste, was einem Staat passieren kann. Hier machen wir das Gegenteil, und das ist schade.