Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Wir behandeln nun die Motion Lombardi 19.3170, übernommen von Ständerat Rieder, mit folgendem Inhalt: Sollte der Bundesrat das institutionelle Abkommen unterzeichnen, wird er beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, die den demokratischen Prozess der dynamischen Übernahme von EU-Recht rechtlich definiert und das Mitspracherecht von Parlament, Volk und Kantonen gewährleistet.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Ständerat hat die Motion am 3. Dezember 2020 ohne Gegenstimme angenommen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen nun mit 17 zu 6 Stimmen ebenfalls die Annahme der Motion. Die Gewährleistung des Mitspracherechts von Parlament, Volk und Kantonen stehe im Zentrum der vorliegenden Motion und stelle ein wichtiges Anliegen dar. Eine Minderheit der Kommission beantragt die Ablehnung der Motion, da sie das institutionelle Rahmenabkommen grundsätzlich ablehnt und die Verhandlungen [PAGE 1237] angesichts der verbleibenden Differenzen als gescheitert betrachtet.

An ihrer Sitzung vom 9. November 2020 hat Ihre Kommission entschieden, eine Subkommission in der gleichen Sache einzusetzen. Die Subkommission hat den Auftrag, zuhanden der Plenarkommission Vorschläge zum weiteren Vorgehen betreffend die Konkretisierung der Mitwirkungsrechte zu erarbeiten. Die Arbeiten der Subkommission und die Forderungen der Motion zielen inhaltlich in die gleiche Richtung und werden von der Kommission unterstützt. Die Subkommission ist der Ansicht, dass sich die laufenden parlamentarischen Arbeiten und der Motionsauftrag an den Bundesrat ergänzen und gemeinsam zur Sicherung der Mitwirkungsrechte von Parlament, Volk und Kantonen beitragen können. Sie wird der APK-N an ihrer nächsten Sitzung Bericht über ihre Arbeiten erstatten.

Mit Entscheid vom 26. Mai 2021 hat der Bundesrat nun entschieden, das institutionelle Rahmenabkommen nicht zu unterzeichnen und die Verhandlungen abzubrechen. Ihre Kommission hatte nicht die Möglichkeit, über das weitere Vorgehen in dieser Sache zu befinden.

Gestützt auf diese Erwägungen beantrage ich Ihnen im Namen Ihrer Kommission, der Motion zuzustimmen.