Minder Thomas · Ständerat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Die Kritik an den Kosten der staatlichen Sicherheitsdienstleistungen zuhanden der privaten Stiftung WEF ist nichts Neues. Es wurde denn auch immer wieder gefordert, dass sich das WEF stärker an den im Millionenbereich liegenden Sicherheitskosten beteiligen soll. Dieser Aspekt hat, nebst einer ansonsten sehr positiven Stimmung mit Blick auf diesen Anlass in Davos, auch die Debatte in der SiK geprägt.

Nun hat die Stiftung WEF kürzlich von sich aus entschieden, ihre Beteiligung an den Sicherheitskosten zu erhöhen; dies, wie das WEF mitteilt, "um den Fragen und Erwartungen des Parlamentes und der Zivilgesellschaft gerechter zu werden". Die Stiftung wird damit zur Hauptbeitragsgeberin. Damit kann die Beteiligung des Bundes um gut eine Million Franken reduziert werden. Sie beträgt maximal 2,6 Millionen Franken anstatt 3,7 Millionen.

Die höhere Beteiligung der Stiftung ist zu begrüssen. Andererseits hat diese neue Kostenübernahme in der Kommission aber auch aufhorchen lassen und neue Fragen ausgelöst. Hätte die Stiftung nicht schon früher einen grösseren Anteil an den Kosten übernehmen können? Ist es überhaupt notwendig, dass die Schweiz eine so namhafte finanzielle Unterstützung anbietet? Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Stiftung selber über sehr grosse finanzielle Mittel verfügt. Haben wir in der Vergangenheit womöglich zu viele Steuergelder beigesteuert? Macht die Stiftung mit dem WEF-Event vielleicht gar Gewinn? Und wie hoch sind die[NB]Entschädigungen des Stiftungsrates und des Managements?

Meines Erachtens wurde zu Recht moniert, dass ein Anlass, der vom Staat unterstützt wird, uns gegenüber auch eine gewisse Transparenz gewährleisten sollte. Dies sind wir dem Steuerzahler letztlich schuldig. Die Verwaltung konnte uns erstaunlicherweise auch nicht sagen, ob die Stiftung WEF mit der Veranstaltung in Davos sogar einen Gewinn erwirtschaftet. Wenn wir, also das Parlament und der Staat, einer privaten Veranstaltung schon mit Mitteln in Millionenhöhe unter die Arme greifen, so sollten wir doch in der Tat erfahren, ob der Anlass gar finanziell gewinnbringend ist.

Wir sind dem also nachgegangen und haben die Stiftung um Offenlegung gebeten, um Offenlegung der Erfolgsrechnung einerseits und der Entschädigung des Stiftungsrates andererseits. Die Kommission hat die Antwort des WEF kürzlich erhalten. Diese Daten sind jedoch nur kommissionsintern zu verwenden. Die letzte Erfolgsrechnung des WEF, jene von 2019, zeigt einen kleinen Verlust. Die Mitglieder des Stiftungsrates werden nicht entlöhnt. Die Löhne des operativen Managements und des CEO sind demgegenüber ordentlich hoch, aber auch nicht ausserordentlich hoch.

Ich bitte Sie also ebenfalls um Zustimmung zu dieser Vorlage.