Stark Jakob · Ständerat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich dem Antrag der Einigungskonferenz nicht folgen kann. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Regelung mit dem Ständerat einen Kunstgriff darstellt. Die Offenlegung soll während der Wahl dem kantonalen Recht unterstellt sein, nach der Wahl dem eidgenössischen Recht. Diese Aufteilung ist ein von mir aus gesehen nicht zulässiger Kunstgriff, der unserer Verfassung nicht gerecht wird.

Ich werde mir deshalb erlauben, den Antrag abzulehnen.