Fässler Daniel · Ständerat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Ich habe nicht erwartet, dass wir hier noch eine Debatte zum Antrag der Einigungskonferenz führen würden. Ich möchte einfach zu Kollege Stark sagen, dass das die zentrale Frage war, die wir jetzt über Monate hinweg diskutiert haben: Ist der Beschluss, die Ständeratswahlen ebenfalls der Offenlegungspflicht zu unterwerfen, verfassungskonform?

Unsere Überzeugung ist ganz klar, dass der Sachverhalt, den wir regeln, in die Kompetenz der Kantone fällt, insofern er die Vergangenheit betrifft, und dass die Lösung, die wir bei der Offenlegungspflicht getroffen haben, nur und erst nach erfolgter Wahl und erfolgtem Amtsantritt gilt. Das heisst, es trifft nur jene Personen, die in den Ständerat gewählt wurden, dieses Amt auch antreten und damit Teil eines Bundesorgans, Teil der Bundesversammlung geworden sind. Deshalb ist unsere Überzeugung - und diese Überzeugung teilt übrigens auch das Bundesamt für Justiz -, dass wir mit dieser Lösung eine Antwort auf diese Kompetenzfrage gefunden haben.