Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2002-12-05

Wortprotokoll

Die Debatte nimmt wahrhaft eigenartige Formen an. Wir haben eine Flut von Anträgen, die dann alle wieder zurückgezogen werden. Ich muss Ihnen dazu sagen, dass mein auf der Fahne als Antrag der Minderheit Schlüer und Borer figurierender Antrag zu Artikel 1 bereits vor der Debatte schriftlich zurückgezogen wurde. Ich spreche im Rahmen dieser Konzeptdebatte zu Artikel 3a, Minderheit Schlüer, Borer, Freund, Oehrli; dies, damit alle wissen, worum es geht.

Wir stehen vor der Schwierigkeit, dass wir hier eine Revision eines Gesetzes machen sollten, bei welchem gar kein Reformbedarf besteht. Der Zivildienst funktioniert; es gibt keine Klagen, man hat den Zivildienst im Griff. Man kann sagen, es funktioniere alles zur besten Zufriedenheit. Es sind aufgrund des neuen Militärgesetzes einige technische Ergänzungen notwendig, aber der Zivildienst an sich ist gar nicht reformbedürftig, von keiner Seite kam ein entsprechendes Begehren.

Deshalb beantragt Ihnen unsere Minderheit, bei dem zu bleiben, was wir haben, was sich bewährt hat, was akzeptiert ist und als Dienst am Land für jene eine gute Alternative darstellt, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten können oder wollen. Streichen wir also die "Anreicherung", die vor allem mit Buchstabe a hereingekommen ist, womit der Zivildienst in einen ideologisierten Friedensdienst umgewandelt wird. Diese Bestimmung bringt etwas in dieses Gesetz, das erst vor wenigen Monaten in einer Abstimmung über eine Volksinitiative mit aller Deutlichkeit verworfen worden ist.

Vom Resultat jener Volksabstimmung müssen wir den Bogen spannen zu dem, was wir jetzt hier tun. Wir befassen uns mit einem Gutachten. Es stimmt, dass ein Gutachten vorliegt; aber etwas anderes stimmt eben auch, und das darf nicht ausgelassen werden: Als dieser Zivildienst, der jetzt funktioniert, eingeführt wurde, wurden dem Souverän gegenüber verbindliche Zusicherungen abgegeben, wie er gehandhabt werden soll. Nun aufgrund eines Kurzgutachtens, das in einer einzigen Woche entstanden ist, das ganze Konzept "Zivildienst" auf den Kopf stellen und alles vergessen zu wollen, was dem Souverän gegenüber klar zum Ausdruck gebracht worden ist, das geht nicht.

Ich möchte Ihnen mit unserem Minderheitsantrag, der von der SVP-Fraktion mitgetragen wird, empfehlen, bei dem zu bleiben, was sich bewährt hat, was anerkannt ist, was dem entspricht, was man der Bevölkerung versprochen und zugesagt hat, als man sie für ein Ja zum Zivildienst zu gewinnen vermochte. Unternehmen Sie jetzt nicht den Versuch, hintenherum aufgrund eines Kurzgutachtens, das in acht Tagen entstanden ist, etwas anderes konstruieren zu wollen.

Wir stehen beim Souverän im Wort; bleiben wir dabei!