Trede Aline · Nationalrat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Diese Motion habe ich bereits mehrmals eingereicht. Denn es gibt immer wieder Anlässe, Aktionen oder Demonstrationen auf dem Bundesplatz. Wir sind der Ansicht, dass sich unser Parlament nicht vor der Bevölkerung verstecken muss. Genau dann, wenn wir hier sind, während der Sessionen, ist es der Fall, dass uns die Bevölkerung etwas mitgeben kann, ihre Meinung kundtun kann und dass wir uns das auch anschauen und anhören sollen.

Wir wissen alle, dass der Bundesplatz der Stadt Bern gehört. Der Inhalt meiner Motion lautet also klar, dass sich der Bund beim Gemeinderat der Stadt Bern dafür einsetzen soll, dass das Kundgebungsverbot während der Sessionen aufgehoben wird. Es ist natürlich auch klar, dass das Verfahren das gleiche wie bei allen Demonstrationen bleiben würde. Es gibt ein Bewilligungsverfahren, es gibt einen Weg, der ganz klar definiert ist, und es kann von der Stadt Bern[NB]immer[NB]noch[NB]entschieden werden, ob es eine Bewilligung gibt oder nicht. Dieser Entscheid ist dann auch zu akzeptieren.

Wir haben von ganz verschiedenen politischen Seiten immer wieder Aktionen gehabt. Diese sind einfach immer per se illegal, weil niemand überhaupt eine Bewilligung erhalten kann. Es gab auch schon sehr lustige Geschichten. Zum Beispiel erhielten alle bürgerlichen Parteipräsidenten eine Busse, weil sie eine Aktion für eine Abstimmung gemacht hatten. Auch dort habe ich mich ganz klar dafür eingesetzt, dass sie keine Busse erhalten sollen, weil auch sie das Recht haben, hier ihre Meinung kundzutun, vor allem auch in einem Abstimmungskampf, der ja sowieso öffentlich geführt wird. Ich denke, wir haben genug Beispiele gesehen.

Der Ständerat sagt ja immer, dass er nicht gestört werden möchte. Es gibt gangbare Wege, damit hier ungestört gearbeitet werden kann, auch im Ständerat. Aber ich möchte doch für unsere direkte Demokratie und für unser Milizparlament, das nun halt viermal im Jahr drei Wochen tagt, diesen Weg öffnen, damit die Bevölkerung so mit uns in Kontakt treten kann.

Ich bitte Sie deshalb, dieses Mal meine Motion anzunehmen.