Reimann Lukas · Nationalrat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Das Projekt, das mitten in der Krise vorgestellt wurde, löste vielleicht nicht in diesem Saal, aber ganz bestimmt in der Bevölkerung Kopfschütteln, Unverständnis und sehr viel Misstrauen gegenüber der Politik aus. Die Nordfassade des Bundeshauses, die mit moderner Kunst ausgestattet werden soll, stellt die Schnittstelle zwischen Bevölkerung und Politik dar, und genau diese Schnittstelle wird mit der Vorstellung eines solchen Projekts mitten in der Krise massiv angegriffen.

Ich möchte, weil es um die Schnittstelle zwischen Bevölkerung und Politik geht, die drei am meisten gelikten Kommentare - nicht bei "Blick" oder so, da wäre es unterirdisch, und ich dürfte das hier nicht zitieren - bei SRF zitieren:

Platz drei, Margrit Holzhammer, 297 Zustimmungen: "Gopfriedstutz, kleine Firmen kämpfen ums Überleben, Menschen verlieren ihre Arbeit - da würde das Geld jetzt besser investiert! Dieses grandiose Getue der Politik nervt und sendet falsche Signale."

Der am zweitmeisten gelikte Kommentar, Christine Hadorn, 342 Likes: "Das ist definitiv der falsche Zeitpunkt für Luxusausgaben! Die Politik hat das Verhältnis zur Realität völlig verloren. Unbeschreiblich, im jetzigen Zeitpunkt den Steuerzahler weiter zu melken!"

Platz eins, Albert Bachmann, 410 Likes: "Hört auf, das Bundeshaus zu verschandeln! Hier gehört keine Kunst hin!"

Die Kommentare der Bevölkerung sind also an Deutlichkeit nicht zu überbieten, und ich finde, das Parlament sollte hier einen Schlussstrich ziehen und eben auf dieses Projekt verzichten. Insbesondere wenn das Büro jetzt argumentiert, 2010 habe man erstmals mit dem Ganzen begonnen und das sei rein zufällig in die Corona-Krise gekommen: Da kann man geradeso gut auch noch einmal zehn Jahre warten, bis man dieses Projekt dann umsetzt; man muss es nicht jetzt "durchstieren". Ich frage mich generell, ob man all diese historischen Ereignisse - man sagt ja jetzt, das Projekt werde dann zusammen mit der Feier "175 Jahre Bundesverfassung" umgesetzt - alle 25 Jahre feiern will. Für eine grosse Feier alle 100 Jahre habe ich Verständnis, für eine alle 50 Jahre vielleicht. Alle 25 Jahre ist dann schon sehr viel.

In diesem Sinne bitte ich, nicht nur Ziffer 1, sondern auch die Ziffern 2 und 3 dieser Motion anzunehmen.