Günter Paul · Nationalrat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Herr Kollege Guisan, ich habe keine diesbezüglichen Ängste. Zum ersten sind in Amerika die Haftpflichtprozesse sehr viel häufiger, weil dort ein total anderes System besteht und man ohne Risiko klagen kann. Das Risiko liegt in der Regel, wie Sie wissen, beim Juristen, der dann auch einen entsprechend hohen Anteil eines allfällig erzielten Gewinnes einstreicht. Da habe ich also keine Bedenken.

Hingegen gibt es natürlich heute einen unmöglichen Zustand. Ich nenne nur ein Beispiel: Vor etwa zehn Jahren ist hier im Raum Bern ein Kind gestorben - und sein Geschwister ist fast gestorben -, weil es während der Anästhesie zu viel Wasser erhalten hat. Ich kenne diesen Fall aus der "Berner Zeitung", sonst wüsste ich als Anästhesist es nicht. Ich habe dann auch nichts mehr gehört. Ich weiss nicht einmal, ob ein Urteil gesprochen wurde, was da entschieden wurde, weil ich einfach nicht orientiert bin, weil ich mich nicht informieren kann.

Jetzt noch zu dieser Schlichtungsstelle der Schweizer Ärzte: Das ist eine gute Einrichtung, Herr Kollege, und nach meiner Erfahrung urteilt sie neutral. Aber das Problem ist: Sie ist eine Einrichtung der Ärzte. In einem Haftpflichtfall ist das Problem nun einfach das, dass die Ärzte für die Betroffenen Partei sind. Es gibt zwei Gutachtenstellen, eine bei den Ärzten und eine beim Haftpflichtversicherer. Auf der öffentlichen Seite haben wir nichts; das wäre aber dringend notwendig.

Ich möchte noch einmal wiederholen: In jenen Gutachten, die ich gelesen habe, stehen viele intelligente Dinge. Ich habe praktisch bei jedem - auch bei den Privatgutachten - gedacht, es sei sehr schade, dass man es nicht publizieren könne. Man könnte viel daraus lernen, und das Publikum würde sehen, dass die Gutachter ihre Aufgabe sehr ernst nehmen. Ich glaube eben, dass gerade mehr Vertrauen erreicht würde, wenn wir eine solche Stelle einrichten könnten.