Flach Beat · Nationalrat · 2021-06-10

Wortprotokoll

Vor rund 180 Jahren zitterte Europa, erbebten rund um uns herum die Länder, es gab Revolutionen, die Fürsten wurden vertrieben. In der Schweiz gaben die Kantone des Sonderbundes 1847 auf, sie wurden von den Tagsatzungstruppen befreit. In dieser bewegten Zeit hatte es sich die damals junge Schweiz zur Aufgabe gemacht, sich weiterzuentwickeln und in diesem bewegten Europa ihren Platz zu finden. Das ist gelungen. Der junge Bundesstaat hatte sich in diesen Querelen, in dieser schwierigen Zeit gefunden, man hatte sich entschieden, den Bundesvertrag von 1815 nicht fortzuschreiben, sondern sich eine Verfassung zu geben, sich diese vom Volk geben zu lassen. Das ist eine einmalige Sache.

Die Schweiz darf mit Recht stolz darauf sein, dass man das damals erreicht hat. Gegen Einzelinteressen hat man versucht, das grosse Ganze zu finden. Eine Revisionskommission hat die Verfassung von 1848 ausgearbeitet. Diese Verfassung gilt grosso modo noch heute. Sie ist das Fundament unseres Rechtsstaates. Die Mitwirkung des Volkes, der Stand der Kantone in der Verfassung, die Souveränität der Kantone, die Souveränität des Staates gegenüber dem Ausland sind Errungenschaften, welche die erste Verfassung von 1848 erreicht hat.

Hans Stöckli hat eine gleichlautende Motion im Ständerat eingereicht. Die Motion will, dass die Nachfolger derjenigen, die damals Verantwortung getragen haben, jetzt die Verantwortung für einen Festakt übernehmen, der der breiten Bevölkerung aufzeigt, welche Errungenschaften wir haben. Über alle Parteigrenzen hinweg, über soziale, gesellschaftliche, sprachliche, religiöse Grenzen hinweg hat es damals die Schweiz geschafft, sich eine Verfassung zu geben, die bis heute Bestand hat und den Zusammenhalt der verschiedenen Regionen ermöglicht.

Das Büro beantragt jetzt, die Motion anzunehmen, jedoch die Ziffern 2 und 4 zu streichen. Dort ist vorgesehen, dass die Parlamentsdienste dafür sorgen sollen, dass das Fest nicht nur ein Bundesfest in Bern wird, das hier vom Parlament aus quasi nur für diese Region gemacht wird, sondern dass es ein Fest wird, das auch in die Regionen, in die Sprachregionen der ganzen Schweiz hinausgetragen wird. Letztlich gelang es dem damaligen Gremium ja, alle Stände zusammenzubekommen. Man konnte in dieser sehr spannenden Zeit so handeln, dass die Grundlage bis heute Bestand hat. Das sollte entsprechend auch gefeiert werden.

Es war eben nicht der Bundesrat, der das getan hatte - er wurde damals erst geschaffen -, sondern es waren eben die Parlamentarier dieser damaligen Tagsatzung, die das getan hatten. Wir sind deren Nachfolger, und wir sollten das auch hinaustragen.

Ich bitte Sie, die vom Büro beantragte Fassung zu unterstützen. Ich danke Ihnen und freue mich sehr auf dieses Fest.