preparatory:AB 284429

Wortprotokoll

Der Bundesrat wird nach Vorliegen einer Einigung auf Stufe OECD eine Bewertung der Auswirkungen auf die Schweiz vornehmen. Der konkrete Zeitplan dieser Bewertung und der nationalen Umsetzung hängt dabei vom Fortgang der Entwicklungen in der OECD ab. Es ist davon auszugehen, dass die OECD noch im Juni eine politische Einigung über gewisse Eckwerte erzielen wird und die G-20-Finanzminister im Juli dazu Stellung beziehen werden. Bis Ende 2021 könnten die Detailbestimmungen erarbeitet werden. Anschliessend sollen die zur Umsetzung erforderlichen Instrumente - beispielsweise ein multilaterales Instrument - ausgearbeitet werden.

Das EFD geht derzeit davon aus, dass der Bundesrat im ersten Quartal 2022 einen Richtungsentscheid für die nationale Umsetzung treffen wird. Ich habe für die allfällige Umsetzung des Projekts in das nationale Recht ein Konsultationsorgan mit Vertreterinnen und Vertretern der Konferenzen der kantonalen und der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren eingesetzt.