preparatory:AB 284432

Wortprotokoll

Die Schweiz forderte Frontex im Rahmen der Verwaltungsratssitzungen mehrmals auf, eine[NB]gründliche, zeitnahe und transparente Untersuchung der Push-back-Vorwürfe sicherzustellen. Die Schweiz arbeitete in der Arbeitsgruppe zur Untersuchung dieser Vorwürfe aktiv mit. Der Abschlussbericht wurde am 5. März 2021 veröffentlicht.

Ferner stellt das EDA dem unabhängigen Büro für Grundrechte der Frontex in Warschau neu zwei Menschenrechtsexpertinnen zur Verfügung. Die Schweiz trägt damit zur Überwachung und Einhaltung der Grundrechte im Rahmen der Arbeit von Frontex bei.