Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Aeschi, es gibt keinen Entscheid des Bundesrates. Deshalb kann er auch nicht auf einen Entscheid zurückkommen.

Es gibt die Konzessionen, die an die Radiostationen gegangen sind, und in diesen Konzessionen steht, dass die Radios während der Konzessionszeit per DAB plus senden müssen. UKW können sie weiter senden. Jede Radiostation, die jetzt über diese Frist hinaus, die sie gemeinsam vereinbart haben, UKW senden will, kann das tun. Der Bundesrat muss also hier niemandem etwas vorschreiben, jedes Radio wird für sich entscheiden, ob es im Rahmen der Konzession auch weiterhin UKW senden kann und will, und dann kann das betreffende Radio das tun. Da muss der Bundesrat gar nichts entscheiden, das steht schon heute in der Konzession. [PAGE 1278]