Stöckli Hans · Ständerat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Tatsächlich geht es in dieser Diskussion nicht primär um den Jugendschutz. Aber wenn Sie, lieber Kollege Müller, sagen, dass die Jugendlichen nicht rauchen und dementsprechend nicht betroffen seien, dann ist das wirklich eine sehr lose Wahrheit, weil es leider Gottes so ist, dass heute 60 Prozent der Knaben und 70 Prozent der Mädchen zwischen 16 und 17 Jahren gelegentlich oder regelmässig rauchen - also sogar 70 Prozent der Mädchen! Mit 15 Jahren rauchen bereits 10 Prozent der Knaben und 8 Prozent der Mädchen wöchentlich. Wenn Sie also sagen, die Kinder und Jugendlichen würde das nicht angehen, dann ist das wirklich auf dünnem Eis gesprochen.

Dann haben Sie gesagt, dass die Fassung der Mehrheit das Wirtschaftssystem in der Schweiz infrage stellen würde. Fakt ist aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass über drei Viertel der in der Schweiz produzierten Zigaretten exportiert werden, insbesondere nach Afrika, Asien oder in den Nahen Osten. Sie werden deshalb aus der Schweiz exportiert, weil in der Schweiz im Gegensatz zu den EU-Staaten keine Vorschriften betreffend die Standards für die exportierten Zigaretten bestehen. Dementsprechend verstehe ich auch dieses Argument nicht, weil es für den Standort Schweiz tatsächlich nicht von grosser Bedeutung ist, wenn man versucht, die gesundheitsschädigenden Einwirkungen in der Schweiz möglichst zu reduzieren.

Das Dritte, was mich an Ihrer Aussage etwas irritiert, ist, dass es keine entsprechenden Studien betreffend das Menthol gebe. Das ist natürlich auf europäischer Ebene ganz anders wahrzunehmen. Dort dokumentieren sehr viele Studien, leider Gottes, den Schaden von Menthol in Tabakprodukten. In der EU ist man jetzt sogar daran, entsprechend noch viel strengere Regeln vorzusehen. Die Regelung, die wir heute beschliessen - es gibt keine Minderheit, die weiter gehen will als die Fassung, die von der Mehrheit dargelegt wurde -, wird aber im europäischen Kontext bereits weit hinten liegen.

Vielleicht noch eine Bemerkung zum Menthol: Durch Menthol werden Reizungen der Mundschleimhäute bzw. der oberen Atemwege maskiert und die Inhalation des Tabakrauchs erleichtert. Die Gefahr besteht, dass entsprechend die Wirkungen des Rauchens nicht wahrgenommen oder verdrängt werden. Menthol verursacht verschiedene zusätzliche gesundheitliche Schäden und verzögert auch deutlich die Wahrnehmung von z. B. Lungenerkrankungen. Gleichzeitig wird durch Menthol der Abbau von Nikotin gehemmt. Dies kann zusätzlich zu verstärkten Nikotinwirkungen führen.

Das sind alles Studienresultate, die belegen, dass zumindest die Fassung der Mehrheit zu unterstützen ist, welche dem Bundesrat die Möglichkeit einräumt, Menthol als Zutat von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten zu verbieten.