Dittli Josef · Ständerat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Bei Artikel 18 geht es um Einschränkungen der Werbung. Artikel 18 ist ein eigentlicher Schlüsselartikel mit den Unterthemen Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring. Der Ständerat hat die Pflöcke hier so eingeschlagen, dass die Vorlage einen starken Jugendschutz sicherstellt und die Bedingungen für die Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention erfüllt. Der Nationalrat hat den Jugendschutz unter dem Deckmantel von Wirtschafts- und Werbefreiheit in vielen Punkten massiv gelockert, aber in einem Punkt verschärft. Wenn der Ständerat bei Artikel 18 nun die vom Nationalrat beschlossenen Lockerungen übernimmt, dann besteht das Risiko, dass die Ratifizierung des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs nicht mehr möglich sein wird.