Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Ich komme zuerst zum inhaltlichen Minderheitsantrag Kutter zu Artikel 6b. Dieser Minderheitsantrag ist einigermassen entscheidend. Denn der Bundesrat hat jetzt ja im Prinzip, nach vielen Mühen, auch die Software-Lösung in Bezug auf das Covid-Zertifikat umgesetzt; diese App ist aktiv, und man kann sie entsprechend herunterladen. Bei diesem Artikel geht es ja letztlich eigentlich darum, dass die getesteten, die genesenen und die geimpften Personen, welche ein Zertifikat haben, von den Einschränkungen ganz generell ausgenommen werden sollen. Das ist dringend angezeigt, denn sonst haben wir auf der einen Seite eine technologische Lösung, die wir teuer bezahlen und hinter der auch ein gewisser Aufwand steckt, aber auf der anderen Seite trotz dieser Lösung keinen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Wenn wir einen effektiven Mehrwert für die Leute in diesem Land wollen - dass sie, z. B. bei grösseren Veranstaltungen, eben keine Einschränkungen mehr haben -, dann ist es jetzt eben angezeigt, die Genesenen, die Geimpften und die Getesteten dort in die Freiheit zu entlassen. Sonst droht das Covid-Zertifikat effektiv zu einem bürokratischen Leerlauf zu verkommen.

Beim Zweiten ist es in unserer Fraktion etwas unübersichtlicher. Die Fraktion hat sich mehrheitlich dagegen entschieden, die entsprechenden Bestimmungen zu den Kulturbeiträgen in Artikel 11 weiter als bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Hingegen war die Mehrheit der Deputation in der WBK dafür, dass man das tut.

Grundsätzlich ist hier einfach zu sagen: Man sollte keine Verlängerung von solchen Unterstützungsmassnahmen auf Vorrat machen. Jetzt ist ja gerade bezüglich der Kulturveranstaltungen das Ziel, dass man die neuen und die künftigen Kulturveranstaltungen wieder zulassen kann - mit Publikum, mit Verdienst- und Auftrittsmöglichkeiten -, damit diese Hilfsgelder für die Kultur dann effektiv gar nicht mehr verwendet werden müssen. Deshalb sollte man also nach Auffassung der Fraktionsmehrheit die Unterstützungsmassnahmen nicht à gogo weiter verlängern und hier schon jetzt einen Präzedenzfall schaffen, weil es ja dann noch verschiedene andere Hilfen wie Kurzarbeit gibt. Es gibt die ganzen anderen Hilfen im Bereich des Sports, aber auch in der Wirtschaftsunterstützung. Wenn wir dann nicht fähig sind, nach der Krise auch einmal einen Strich zu ziehen, dann geht es schlank in eine Strukturerhaltung über, und das sollten wir nicht tun.