Dittli Josef · Ständerat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Bei Artikel 18a geht es um die Verkaufsförderung. Der Nationalrat will in Absatz 1 nur die Förderung des Verkaufs von Tabakprodukten zum Rauchen einschränken. Der Ständerat will dies auch bei elektronischen Zigaretten sowie bei Gegenständen, die eine funktionale Einheit mit einem Tabakprodukt bilden. Der Nationalrat nimmt hier also eine Schwächung des Entscheides des Ständerates vor.

Das will Ihre Kommission nicht und beantragt Festhalten. Die vom Ständerat vorgeschlagenen Werbevorschriften und der Umgang mit der Verkaufsförderung differenzieren nicht zwischen E-Zigaretten und Tabakprodukten. Aus Sicht der Kommission ist das richtig und wichtig, weil E-Zigaretten auch als Einstiegsvehikel gelten, die zu Nikotinabhängigkeit und später zum Konsum von klassischen Tabakprodukten führen. Es soll folglich auch bei der Verkaufsförderung nicht zwischen E-Zigaretten und klassischen Tabakprodukten differenziert werden, weil beide Produktekategorien Risiken beinhalten, abhängig machen und dazu führen können, dass die Personen erkranken oder sterben.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommission, an Ihrem Beschluss festzuhalten.