Dettling Marcel · Nationalrat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Am 27. September vergangenen Jahres hat das Volk entschieden: Mit 63 Prozent wurde dieses Projekt wuchtig abgelehnt. Ich war damals auf der Seite der Befürworter, und wir haben verloren. Das gilt es zu akzeptieren, das Volk hat gesprochen. Es war ähnlich wie gestern, als das Volk ebenfalls gesprochen hat: Da habe ich mich geärgert, als die Ersten schon im TV gesagt haben, dass man einzelne Projekte trotzdem umsetzen müsse. Nein! Hier hat das Volk wuchtig entschieden - mit 63 Prozent -, dass man das nicht will.

Nun, Frau Markwalder sagt, nein, nein, ein Teilbereich dieses Projekts sei unbestritten gewesen. Auch die Kommissionssprecherin hat vorhin gesagt, es sei unbestritten gewesen. Die Nachwahlbefragung der Abstimmenden zeigt aber ein anderes Bild: Die Leute haben angegeben, dass sie dieses Projekt an der Urne beerdigt haben, weil es nur für Gutverdienende sei. Wenn wir also hier etwas für die Familie machen wollen, dann müssen wir doch ehrlich sein und etwas machen, von dem alle profitieren können. Ich weiss nicht, ob Frau Markwalder und auch die Kommissionssprecherin jetzt Hellseherinnen sind, wenn sie sagen, dieser Bereich der Vorlage sei unbestritten gewesen. Das stimmt doch einfach nicht! Das können wir so nicht hier deponieren.

Die Familien mit geringen Einkommen werden damit nicht erreicht; es profitieren nur die gut verdienenden Familien. Warum? Nur die Hälfte aller Familien bezahlt überhaupt Bundessteuern. Die Eigenbetreuung wird überhaupt nicht wertgeschätzt. In der Kommission wurde gesagt, wer arbeitswillig sei, solle profitieren können. Das ist doch eine unhaltbare Aussage! Es ist keine Wertschätzung gegenüber den Elternteilen, die die Kinder selber betreuen. Eigenbetreuung und Erziehungsarbeit ist doch gleich wertvoll wie Fremdbetreuung! Der Staat darf doch nicht das eine Modell dem anderen vorziehen! Diese Vorlage ist ein Affront gegenüber allen, die Kinder selber betreuen, Freude an der Erziehungsarbeit haben, den Kindern Werte und eine Haltung mit auf den Weg geben.

Die Vorlage bestraft alle diejenigen, die die Kinder selber betreuen. Das ist überhaupt nicht schweizerisch! Diesen Vorschlag, den wir heute auf dem Tisch haben, hat in der Vernehmlassung ein rechter Teil der Kantone bereits abgelehnt. Vier Parteien haben diesen Vorschlag damals abgelehnt: die SVP, die SP, die Grünen und die EDU.

Erteilen Sie dieser Zwängerei eine deutliche Abfuhr! Das Volk hat diese Vorlage bereits abgelehnt. Akzeptieren wir das - treten Sie bitte nicht auf diese Vorlage ein!