Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Ich war auch überrascht festzustellen, dass es eine Katastrophe gibt, für die mein Departement nicht verantwortlich ist; aber das kommt offenbar auch vor. Dennoch muss ich sagen: Es besteht kein innerstaatlicher Handlungsbedarf, denn seerechtlich sind eigentlich alle Instrumente verfügbar, um nicht vorschriftskonforme Schiffe aus dem Verkehr zu ziehen. Das Problem ist die Kontrolle in den Häfen. Zu dessen Lösung kann die Schweiz mit ihrem internen Landesrecht nichts beitragen.

Theoretisch könnte die Schweiz in ihrem Landesrecht einen Verhaltenskodex für in der Schweiz domizilierte Verfrachter aufstellen. Aber ob ein Reeder dann tatsächlich gute Schiffe hätte, könnte der Verfrachter nicht mit vernünftigem Aufwand feststellen.

Diesbezüglich ist auch zu sagen, dass die Firma, die in Zug domiziliert ist, höchstwahrscheinlich - ich weiss es nicht genau - mehrheitlich durch ausländisches Kapital beherrscht ist.

Was die Ratifikation des Protokolls angeht - dieses Geschäft gehört tatsächlich nicht zu meinem Dossier -, kann ich Ihnen nur sagen: Ich gehe dem mal nach - im anderen Departement.