preparatory:AB 284669
Dittli Josef · Ständerat · Uri · FDP-Liberale Fraktion · 2021-06-14
Wortprotokoll
Hier sind wir bei der Änderung anderer Erlasse, und zwar zuerst beim Lebensmittelgesetz: Die Verlängerung der Übergangsbestimmungen für die Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz wurde mittlerweile durch die parlamentarische Initiative 20.459, der in der Wintersession 2020 beide Räte Folge gegeben haben, umgesetzt. Deshalb ist Artikel 73 Absatz 2 nicht mehr nötig, womit man hier dem Nationalrat folgen kann.