Wyss Ursula · Nationalrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Sie haben ja schon letzte Woche schriftlich auf die Frage Baumann Ruedi geantwortet, dass die Schweiz in der Tat nicht nur durch verschmutzte Garnelen auf unseren Tellern direkt betroffen ist, sondern eben auch, weil wir bei solchen Tankerunglücken immer wieder durch Firmen in der Schweiz in Verruf geraten. Sie haben auch schon geantwortet, dass sich die Schweiz für schärfere Vorschriften einsetzen würde. Meine Nachfrage ist nun doch, warum gerade die Seerechtskonvention, die seit rund zehn Jahren auf dem Tisch liegt, von der Schweiz nach wie vor nicht ratifiziert ist. Zudem besteht ein internationaler Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden. Es handelt sich um denjenigen Fonds, der einspringen muss, wenn die privatrechtliche Haftungssumme nicht mehr reicht. Auch hier hätte die Schweiz seit 1992 die Möglichkeit gehabt, dieses Protokoll zu ratifizieren. Sie hat es bisher nicht gemacht. Ich finde, wenn wir schon durch private Firmen in diesen schlechten Ruf geraten, dann müssten wir mindestens als Staat dafür sorgen, dass wir die Worte, die wir an entsprechenden internationalen Konferenzen kundtun, durch seriöses Engagement entsprechend untermauern.

Herr Bundesrat Leuenberger, ich weiss, dass es eigentlich nicht Ihr Dossier ist, dass Herr Bundesrat Deiss das Schweizerische Seeschifffahrtsamt unter sich hat. Ich wäre trotzdem froh, wenn Sie dazu etwas sagen könnten.