Dittli Josef · Ständerat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Hier geht es um die Meldung der Ausgaben für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring.

Der Ständerat hat Folgendes beschlossen. Absatz 1: "Wer Tabakprodukte oder elektronische Zigaretten herstellt oder einführt, muss dem BAG jährlich die Höhe der Ausgaben für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring in der Schweiz im Zusammenhang mit diesen Produkten melden." Absatz 2: "Der Bundesrat regelt den Inhalt und die Modalitäten der Meldung." Der Nationalrat will keine Meldepflicht und hat diesen Artikel gestrichen.

Ihre Kommission schlägt Ihnen nun einen Kompromiss vor: "Wer Tabakprodukte oder elektronische Zigaretten herstellt oder einführt, muss dem BAG jährlich die Höhe der Gesamtausgaben für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring in der Schweiz im Zusammenhang mit diesen Produkten melden." In diesem Absatz 1 wird also geregelt, dass die meldepflichtigen Hersteller und Importeure nur noch einen einzigen Betrag für alle Marketingaktivitäten für all ihre Produkte melden müssen.

In Absatz 2 heisst es: "Unternehmen können ihre Daten in aggregierter Form gemeinsam melden." Mit Absatz 2 steht es ihnen also frei, sich untereinander zu organisieren, wenn sie die Ausgaben nicht einzeln, sondern gemeinsam melden möchten. Sie können zum Beispiel einen Dritten beauftragen, die Daten für die gesamte betroffene Branche zu sammeln und in aggregierter Form an das BAG weiterzuleiten.

Die Mehrheit beantragt Ihnen, diesem Kompromiss zuzustimmen, damit auch die Ratifizierungsfähigkeit der Vorlage aufrechterhalten werden kann, sofern das nach den Entscheiden, die wir vorhin zur Werbung gefasst haben, überhaupt noch ein Thema ist. Nichtsdestotrotz scheint uns das ein sinnvoller Kompromiss zu sein, indem man hier nicht alle Details melden muss, sondern das zusammengefasst für die Firma oder aggregiert tun kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.