Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Frau Wyss, der Bundesrat bedauert ausserordentlich, dass erneut ein Unfall mit einem Öltanker schwere Umweltschäden verursacht hat. Er wird der spanischen Regierung selbstredend auch seine Hilfe anbieten, aber er muss zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz als Binnenland nicht über das spezifische Know-how verfügt, das für die anfallenden Aufräumarbeiten notwendig wäre. Die bewährten Hilfen, welche die Schweiz bei anderen Katastrophen anbieten kann - also z. B. bei Erdbeben -, vermögen leider keinen Beitrag zur Bewältigung [PAGE 1975] schwerer Ölverschmutzungen von Meeren und Küsten zu leisten. Das dürfte auch der Grund sein, weshalb bisher weder Spanien noch die EU die Schweiz von sich aus um Hilfe ersucht haben.

Die Schweiz will sich aber auch in Zukunft für strenge und griffige internationale Regeln zum Schutz der Umwelt einsetzen, und dazu gehören strengere Umwelt-Haftpflichtbestimmungen, die auch die Haftung für allgemeine Umweltschäden beinhalten.