Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Ich gebe ganz ehrlich zu, dass mich dieser Antrag der Minderheit Zanetti ärgert, und zwar nicht wegen Herrn Zanetti - ich bin ihm nicht böse, das Problem besteht -, sondern wegen etwas ganz anderem: Damals - als es um die erste Sanierung ging - haben wir mit den Kantonen am "runden Tisch" das grosse Stabilisierungsprogramm ausgehandelt. Damals haben wir die Kantone gebeten, bei dieser Sanierung in der Höhe von 500 Millionen Franken mitzumachen. Das war bei einem Gesamtbetrag von zwei Milliarden Franken ein unterdurchschnittlicher Beitrag, weil sonst von allen Bundesgeldern ungefähr 30 Prozent an die Kantone gehen. Die Kantone haben dem zugestimmt. Wir haben den Kantonen gewisse Vorschläge gemacht, was sie zum Beispiel einsparen könnten. Die Kantone haben das abgelehnt. Sie haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt und ihrerseits wieder Vorschläge gemacht. Einer der Vorschläge der Kantone lautete, dass die Ausgaben hier bei der Verkehrstrennung, bei den Niveauübergängen bei ungefähr 12 Millionen Franken zu stabilisieren seien. Sie haben das nicht zuletzt deshalb getan, weil sie wussten, dass sie diese Gelder, wenn die LSVA kommt, zusätzlich bekommen werden. Das sind nämlich Gelder, die gemäss Bundesgesetz über die LSVA genau für solche Dinge bestimmt sind, nämlich für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr und damit auch mit der Trennung von Schiene und Strasse. Das heisst, über die LSVA haben die Kantone mehr zurückbekommen, als sie damals anlässlich dieser Sanierung "geblutet" haben. Ich muss Ihnen sagen, dass ich es nicht schätze, wenn nun die Kantone kommen und versuchen, jetzt auf Umwegen wieder zurückzufordern, was sie dem Bund damals in Treu und Glauben abgegeben haben.

Das ist der Grund dafür, dass ich Sie bitte, den Antrag der Minderheit Zanetti abzulehnen und Ihrer Mehrheit zuzustimmen. Ich bitte Sie, die ganzen Fragen den Kantonen mitzugeben. Wenn wir jetzt schon mit dem Finanzausgleich usw. eine Übung machen und die Kantone in ihrer Selbstverantwortung stärken wollen, darf man von den Kantonen erwarten, dass sie das in den Bereichen, in denen sie damals eine Vereinbarung getroffen haben, selber finanzieren - auch wenn sie diese oder jene Finanzprobleme haben.