Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Nach diesem Votum noch einmal zur Klarstellung: Es geht hier nicht darum, Brokern ihre Tätigkeit zu verbieten. Das wäre eine grobe Entstellung dessen, was der Bundesrat hier vorschlägt. Es ist so, dass ein Interessenkonflikt manifest ist, und man sollte hier bei solchen Fragen durchaus der Branche selber, nämlich den Vorsorgeeinrichtungen und ihren Organisationen, auch zutrauen, dass sie das beurteilen können. Es ist der Schweizerische Pensionskassenverband, und es ist das PK-Netz, die die Vorsorgewelt repräsentieren. Sie sind selber klar der Meinung des Bundesrates, dass es hier einen Interessenkonflikt gibt, wenn die Broker von den Vorsorgeeinrichtungen oder den Versicherungen, die hier ihre Geschäfte machen wollen, bezahlt werden; es ist so, dass sie dann auch entsprechend interessengesteuert handeln. Dieses Entschädigungsmodell ist nicht im Sinne der beruflichen Vorsorge, und deshalb müsste oder muss das entflochten werden.

Der Vorschlag des Berichterstatters, der erwähnt hat, dass das allenfalls eine Frage des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist, greift auch zu kurz. Es geht ja hier nicht nur um die Versicherungseinrichtungen, sondern auch um die Vorsorgeeinrichtungen; nur ein Teil von ihnen sind auch Versicherungseinrichtungen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem wohlbegründeten Entwurf des Bundesrates zu folgen.