Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-06-14

Wortprotokoll

Ich versuche hier - ich nehme an, dass das auch im Sinne des Ratspräsidenten ist - bei einem Anliegen Zeit zu sparen, das unbestritten ist und bei dem unsere Kommission mit dem Bundesrat empfiehlt, dem Nationalrat zuzustimmen. Es geht um eine Nachfolgefrage zum Bundesgesetz über die Überbrückungsleistungen. Die Motion erteilt den Auftrag, die Kompatibilität der Schnittstellen zu sozialpartnerschaftlichen Lösungen für ältere Mitarbeitende zu überprüfen. Diese Lösungen sind eine sehr positive Sache, allen voran ist das beim vorzeitigen Altersrücktritt ab sechzig Jahren auf dem Bau festzustellen.

Es ist so, dass beide Lösungen, sowohl die Überbrückungsleistungen als auch die sozialpartnerschaftlichen Lösungen, positive Lösungen sind. Es ist sinnvoll, diese Schnittstellen genauer anzuschauen. Das Problem der offen formulierten Motion ist, dass sie konkret eher einem Überprüfungsauftrag ähnelt und damit eigentlich eher ein Postulat darstellt. Der Bundesrat und die Verwaltung sind gebeten, diese Fragen zu vertiefen und dann gegebenenfalls Lösungen vorzuschlagen.

Aber was die Motion will, ist etwas im Sinne der Prüfung durch die Kommission. Einstimmig beantragt sie, dem Nationalrat und dem Bundesrat zu folgen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.