Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Herr Zuppiger, ich habe schon letztes Mal gesagt, dass der Strassenbaufonds in diesem Jahr erstmals kippen wird, dass also erstmals mehr ausgegeben als eingenommen wird. Mit den Aufstockungen, [PAGE 1987] die Sie bei den Nationalstrassen und in diesem Bereich in erster Lesung beschlossen haben, wird das auch in Zukunft der Fall sein. Es ist also eine Trendwende absehbar.

Weil ich ein gewisses Verständnis für die Argumentation von Herrn Zuppiger habe, habe ich mich nicht mehr gegen die erste Aufstockung gewehrt, die die Kommission vorgenommen hat, sondern nur gegen das, was noch weiter ging. Die Aufstockung um 15 Millionen Franken gegenüber der Fassung des Bundesrates ist beachtlich.

Deshalb ersuche ich Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.