Cassis Ignazio · Bundesrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Danke, Herr Nationalrat Wettstein. Die Tabelle, die Sie heute bei drei dringlichen Interpellationen beigelegt bekommen haben, ist nicht der Bericht; der Bericht erzählt die ganze Geschichte. Die Tabelle ist ein Instrument, es ist die Auflistung der Worst-Case-Szenarien. Darin stehen keine Vorteile und keine Bagatellprobleme: [PAGE 1331] Darin stehen die grossen Sachen, die als Worst-Case-Szenarien für uns wichtig sind.

Gouverner, c'est prévoir. Il faut prévoir le bien et prévoir le mal.

Der Bundesrat hat entschieden, die Verhandlungen aufgrund substanzieller Differenzen in den drei Bereichen zu beenden. Diese substanziellen Differenzen, insbesondere in den Bereichen Unionsbürgerrichtlinie und flankierende Massnahmen, stehen eigentlich im Zusammenhang mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen. Und selbstverständlich: Hätten wir diese substanziellen Differenzen überwinden können, so wäre die Souveränitätsfrage viel kleiner geworden.

Alles ist verbunden. Es geht nicht um ein Sammelsurium von eigenständigen Feldern, sondern es geht um überlappende Bereiche.