Cassis Ignazio · Bundesrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Danke, Frau Nationalrätin Markwalder, der Bundesrat ist immer noch der gleichen Meinung: In weiten Teilen ist der Abkommensentwurf, wie er nach wie vor im Internet steht, im Interesse der Schweiz. Aber das genügt nicht! Denn die drei Bereiche, in denen wir weiterverhandeln und die wir zu einem erfolgreichen Abschluss bringen [PAGE 1332] mussten, waren derart wichtig, dass der Bundesrat sie nicht ignorieren konnte. Ohne genügende, zufriedenstellende Klärungen in diesen drei Bereichen, entschied der Bundesrat, werde er den Abkommensentwurf nicht unterschreiben. Anlässlich des Präsidialtreffens vom 23. April 2021 in Brüssel wurde betont, dass der Schweizer Bundesrat das Abkommen ohne Fortschritte in den drei substanziellen Bereichen, insbesondere beim Lohnschutz und bei der Unionsbürgerrichtlinie, also bei der Personenfreizügigkeit, nicht unterschreiben werde. Auf politischer Ebene war diese Kommunikation am 23.[NB]Mai sehr klar.