Cassis Ignazio · Bundesrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Danke für die Frage, Herr Nationalrat Köppel. Zuerst einmal: Bei einer Kohäsionsmilliarde geht es um 1,3 Milliarden Franken über zehn Jahre, also um 130 Millionen Franken pro Jahr. Dieser Entscheid basiert auf einem Gesetz; das Gesetz heisst "Osthilfegesetz". Die Begründung dieses Entscheids, den das Parlament bereits getroffen hat, ist, dass wir solidarisch dazu beitragen wollen, dass die osteuropäischen Länder, das heisst die neuen Mitglieder der Europäischen Union, den Wohlstandsgradient überwinden, das heisst sich einem grösseren Wohlstand in Europa annähern können.

Der Bundesrat und das Parlament haben diesen Entscheid ein erstes Mal vor mehr als zehn Jahren und eben ein zweites Mal vor zwei Jahren getroffen. Das Parlament hat gleichzeitig, neben dem Ja zu diesem Beitrag, auch entschieden, dass kein Geld fliesst, solange wir eine Diskriminierung haben. Die Diskriminierung betraf namentlich die Börsenäquivalenz. Es war ein Druckmittel der Europäischen Union, um mit dem Rahmenabkommen vorwärtszukommen. Das Rahmenabkommen ist nun vom Tisch, wir machen also Tabula rasa. Die Europäische Union kritisiert genau wie wir sachfremde, kontraproduktive Verknüpfungen. Wir sind nicht diejenigen, die solche Dinge machen. Deshalb soll jetzt dieser Beitrag in dem Sinne fliessen. Es hat nichts mit Marktzugangsgebühren zu tun.