AB 284994

Wortprotokoll

Wir haben vor zweieinhalb Jahren in der Mitte-Fraktion ein Positionspapier verabschiedet. Dort haben wir gesagt, dass es ein Rahmenabkommen braucht, dass aber in drei wesentlichen Punkten Lösungen erfolgen müssen. Diese Lösungen konnten leider nicht erreicht werden. Die Mitte-Fraktion hat aber gemeinsam mit ihrem Parteipräsidenten mitgeholfen, gute Lösungen für eine Institutionalisierung unseres bilateralen Weges zu finden. Lenken Sie nicht ab von Ihrem Versagen!