Grossen Jürg · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat am 26. Mai einen weitreichenden Fehlentscheid gefällt, indem er die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abgebrochen hat. Er nimmt mit dem einseitigen Aufstehen vom Verhandlungstisch in Kauf, unser Land im Herzen von Europa ein Stück weit in die Isolation zu führen, indem er die Bilateralen Verträge dem Zerfall aussetzt, und zwar ohne ersichtlichen und brauchbaren Ersatzplan. Auch in den Stellungnahmen auf die Fragen in den vorliegenden Interpellationen ist kein brauchbares Rezept auszumachen, wie der Bundesrat das Verhältnis zu unseren Nachbarländern auf stabile Beine stellen will, geschweige denn, wie er es ausbauen will. Vielmehr hält er die Deblockierung des überfälligen Kohäsionsbeitrages, einen vagen politischen Dialog sowie die einseitige Übernahme von EU-Recht als ausreichend, um die Beziehungen mit der EU zu kitten.

Die Grünliberalen erachten das bestenfalls als eine Pseudolösung, welche den bilateralen Weg leider weder sichern noch weiterentwickeln wird. Der Kohäsionsbeitrag ist geschuldet und muss selbstverständlich ohne Konditionen deblockiert werden. Einen strukturierten Dialog hat der Bundesrat in den letzten sieben Jahren geführt, und er ist auf keinen grünen Zweig gekommen. Klar unterstützen die Grünliberalen einen politischen Dialog, dieser wurde aber offenbar bei allen technischen Gesprächen in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Das ist eine Bankrotterklärung für unsere Regierung. Und die einseitige Übernahme von EU-Recht in Schweizer Recht, insbesondere im Anwendungsbereich der Marktzugangsabkommen, ist als Antwort auf die Kritik am Rahmenabkommen schon fast ein Witz! Natürlich macht das für unsere Unternehmen punktuell Sinn. Das machen wir aber erstens heute schon, und zweitens ist das kein Schritt auf die EU zu, sondern ein Mitschwimmen ohne Mitspracherecht - das ist das Gegenteil von Souveränität.

Der Bundesrat schreibt, dass er zur Abfederung negativer Konsequenzen schon länger daran arbeite, Auffangmassnahmen zu planen. Er schreibt aber auch, dass diese höchstens in beschränktem Masse eine fehlende Entwicklung der bilateralen Abkommen mit der EU zu kompensieren vermögen und dass der Schweiz damit insbesondere kein hindernisfreier Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährleistet werde. Mir ist schleierhaft, wie der Bundesrat auf dieser Grundlage glauben kann, dass der Verhandlungsabbruch im Interesse der Schweiz sein soll. Wir begeben uns hier auf einen höchst unsicheren Pfad. So kommen wir nicht weiter! So lösen wir keine Probleme. Vielmehr schaffen wir laufend neue Probleme, wobei wir Nachteile und Unsicherheiten in Kauf nehmen.

Ich rufe alle Parteien auf, nun ernsthaft und ohne Scheuklappen an diesem Thema zu arbeiten und mitzuhelfen, dass wir aus diesem Tief herauskommen. Es ist auch am Parlament, hier Wege aufzuzeigen. Der Bundesrat hat gezeigt, dass er in der jetzigen Konstellation keine europapolitische Strategie entwerfen kann. Raufen wir uns zusammen!