Köppel Roger · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe eine Frage zum Thema Kohäsionsmilliarde. Wir haben gehört, dass der Bundesrat in Erwägung zieht, diesen Betrag tatsächlich freizugeben. Können Sie uns erklären, warum? Mit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen lebt die Schweiz doch lediglich ihre Freiheit und Selbstbestimmung. Somit ist es ein komplettes Unding, dass wir der EU Geld dafür bezahlen müssen, dass wir die Schweiz sind und bleiben. Wie kommt der Bundesrat auf die Idee, überhaupt nur in Erwägung zu ziehen, dieses Geld, diesen Ablass, dieses Schutzgeld oder wie man es auch immer bezeichnen möchte, zu zahlen?