Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe eine Frage zur europapolitischen Zielsetzung des Bundesrates. Bisher war die europapolitische Zielsetzung, den bilateralen Weg zu konsolidieren und zukunftsfähig zu machen. Zu diesem Zweck strebte man ein institutionelles Abkommen an. Wie ist die Zielsetzung heute, nachdem Sie die Konsolidierung aufgegeben haben und die Zukunftsfähigkeit gemäss den schriftlichen Stellungnahmen ja bereits nicht mehr gegeben ist?