Fischer Roland · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben ausgeführt, dass die Schweiz der EU mit der dynamischen Rechtsübernahme im Rahmenabkommen schon sehr weit entgegengekommen sei. Aber die Rechtsübernahme, die erforderlich wäre, damit wir uns in den Binnenmarkt integrieren könnten, bildet ja den Kern des Rahmenabkommens; darum geht es ja in diesen fünf Bereichen. Wie können Sie sagen, wir seien der EU weit entgegengekommen, wenn es sich um den Kernbereich, die Existenzgrundlage des Abkommens handelt?