Markwalder Christa · Nationalrat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, was hat sich seit dem Frühjahr 2019, als der Bundesrat das institutionelle Rahmenabkommen als "in weiten Teilen im Interesse der Schweiz" beurteilte, am Vertragstext konkret verändert? Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er mit seinem unilateralen Entscheid möglicherweise den Anfang vom Ende des bilateralen schweizerisch-europäischen Wegs eingeleitet hat?