Engler Stefan · Ständerat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz hat heute Morgen über das Geschäft 20.038, "Massnahmenpaket zugunsten der Medien", beraten. Offen war noch eine Differenz, und zwar die Höhe des Gebührenanteils der Abgabe für Radio und Fernsehen, der für die privaten Radio- und Fernsehsender reserviert werden soll. Sie erinnern sich, diesbezüglich bestand eine Differenz zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat beschloss, 6 bis 8 Prozent des Gebührenertrags für die privaten Radio- und Fernsehveranstalter zu verwenden, wir im Ständerat beschlossen einen Satz von mindestens 8 Prozent. Die Einigungskonferenz hat den Beschluss des Nationalrates, 6 bis 8 Prozent, mit 17 zu 9 Stimmen übernommen.

In der zweiten Abstimmung hat die Einigungskonferenz mit 21 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen dem bereinigten Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt, was ich Ihnen auch empfehlen möchte.