Jositsch Daniel · Ständerat · 2021-06-15

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Minder, gerne beantworte ich Ihre Frage. Ihre Ausführungen sind durchaus korrekt, das heisst, der Begriff der Beamten und der Behördenmitglieder trifft dann zu, wenn wir im Rahmen einer amtlichen Funktion handeln. Wenn wir aber nicht in einer amtlichen Funktion handeln, also nicht hier im Gebäude, dann sind wir keine Beamten und keine Behördenmitglieder - wobei wir sowieso keine Beamten sind. Das heisst, wir sind dann keine Behördenmitglieder und unterstehen dem normalen Schutz, den andere Bürgerinnen und Bürger auch geniessen, sowohl was Ehrverletzungen als auch was körperliche Übergriffe betrifft.

Inhaltlich müssen wir diskutieren, wie wir im Rahmen der Strafrahmenharmonisierung damit umgehen möchten. Die einen sagen, Beamte und Behördenmitglieder sollen besonders geschützt werden; andere wiederum sagen: Warum sollen sie besser geschützt werden als alle anderen Bürgerinnen und Bürger? Diese sollten ja auch nicht angegriffen werden. Das ist eine Wertung, die wir vornehmen müssen, aber eben nicht im Rahmen dieser parlamentarischen Initiative, sondern im Rahmen der Diskussion zur Strafrahmenharmonisierung.

[VS]